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Schon in der Schule lernt man, wie wichtig doch die politische Partizipation, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen und Entwicklungen ist. Alle ein bis zwei Jahre stehen dann meistens auch schon wieder die nächsten Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen an. Da ist die Teilhabe einfach: Wenn ich volljährig bin, gehe ich wählen. Setze ein Kreuz. Doch wie kann ich mich eigentlich noch anderweitig politisch einbringen? Oder noch viel wichtiger: Lohnt sich der Aufwand überhaupt?

Eine einfache Möglichkeit ist es, in eine Partei einzutreten. In die meisten Parteien kann man bereits mit 14 oder 15 Jahren eintreten. Oft geht dies schon mit Hilfe eines Online-Formulars. Ich gebe meine Daten an, zahle abhängig von meinem Einkommen einen bestimmten Mitgliedsbeitrag, der im Durchschnitt 5-10 Euro pro Monat beträgt und schon bin ich dabei und unterstütze die von mir ausgewählte Partei zumindest finanziell.

Doch es geht noch mehr. Es gibt verschiedene Gremien in Parteien, in denen ich mich von Anfang an einbringen kann.
Ganz unten stehen in der SPD die Ortsvereine. Das sind kleine Gruppen, die sich meist regelmäßig in einem bestimmten Ortsteil einer Stadt oder in einer Gemeinde treffen. Bei diesen Stammtischen geht es sehr locker zu, man redet über aktuelle Geschehnisse, lernt schnell neue Leute kennen und kann auch einmal Dampf ablassen.

In vielen Parteien gibt es zusätzlich Arbeitskreise zu bestimmten Themen, wie Jugend, Senioren, Arbeitnehmer oder Frauen. In der SPD heißen diese z.B. AG 60+ für Menschen ab 60 Jahre, Jusos (Abkürzung für Jungsozialistinnen und Jungsozialisten) für junge Menschen oder AsF (Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen). In diesen schließen sich Menschen mit den gleichen Interessen und Hintergründen zusammen, um gemeinsame Aktionen zu planen, verschiedene Themen zu bearbeiten oder Anträge zu speziellen Forderungen zu formulieren.

Als Mitglied einer Partei hat man viele Vorteile. Der größte Vorteil ist wohl, auf politischer Ebene etwas zu bewegen, Einfluss auf die Politik einer Partei nehmen zu können und mit Hilfe von selbst geschriebenen Anträgen etwas an dieser zu verändern. Anträge, die beispielsweise auf Ebene einer Stadt von Parteimitgliedern als gut befunden wurden, werden an höhere Gremien, wie z.B. den SPD-Bezirk, zur weiteren Abstimmung gegeben.

Zieht man in eine neue Stadt, hat man sofort die Möglichkeit. innerhalb von Parteiveranstaltungen Menschen mit ähnlichen Interessen kennen zu lernen, von denen man meist herzlich empfangen wird.

Es bildet sich ein gutes soziales Netz aus Menschen aus verschiedenen Arbeitsbereichen, wie Bau, Rechtswissenschaften oder Lehramt, die einem in verschiedenen Lebenslagen zur Seite stehen, wodurch es für jedes Gebiet einen Spezialisten gibt.

Parteien bieten außerdem einen guten Zugang zur Bildung. Man tauscht Meinungen zu verschiedenen aktuellen Themen aus und diskutiert. Die Arbeitskreise bieten auch regelmäßig verschiedene Workshops an. Die Jusos zum Beispiel bieten das immer wieder für ihre Mitglieder an.

In der SPD machen wir keinen Unterschied, ob jemand nun ein Parteibuch hat oder nicht. Jeder ist herzlich willkommen, sich einzubringen und mit uns zu diskutieren.

Von Andreas Jugenheimer

Bescheuerte Aussagen, wie beispielsweise „Deutschland braucht eine smarte Datenkultur“, müssen wir alle ständig ertragen. Diese Aussage wurde übrigens von Dorothee Bär getroffen. Die studierte Politikwissenschaftlerin darf sich seit Anfang des Jahres Leiterin des „Staatsministeriums für Digitalisierung“ nennen. Was ist denn eine „smarte Datenkultur“? Erklären Anglizismen das eh schon komplizierte Thema rund um Computer – die aus Gründen des Verständnisses besser Rechner genannt werden sollten – wirklich einfacher? Werden damit nicht zusätzlich Ängste geschürt und Menschen in ihrem Alltag verunsichert, weil sie ständig mit Begriffen konfrontiert sind, die selbst die Aussagenden nicht verstehen? Also ganz ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass Frau Bär – als studierte Politikwissenschaftlerin – über ausreichend Wissen in der Informationstechnologie verfügt, um hinreichende Expertenaussagen in diesem Fachbereich zu treffen. Ich denke, es wäre sinnvoll, bei einem derart brisanten Thema Experten an die Spitze der Entscheidung zu lassen. Ich operiere schließlich auch niemanden am Herzen, ohne ein ausreichendes Fachstudium im speziellen Bereich vorweisen zu können. Ich will damit nicht das Studium der Politikwissenschaften schlecht reden, sondern sagen, dass es nicht sinnvoll erscheint, einen Laien in ein Fachgebiet zu stecken, bei dem sich selbst ausgezeichnete Experten schwer tun, sichere Aussagen, beispielsweise über künftige Entwicklungen, zu treffen.

Man sagt so schön: „Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen vier Finger auf einen selbst“. Das stimmt. Und aus diesem Grund muss ich auch unsere eigene Partei – die SPD – an den Pranger stellen. Die SPD verfügt bis heute nicht über ein System, mit dem jedes Mitglied, geschweige denn jede Bürgerin und jeder Bürger, ausreichend informiert wird im Stile heutiger Medien, die jedes Kind zu bedienen lernt. Wir haben auch keine Strategie, wie wir die Ausbildung unserer Kinder dahin lenken, dass sie spielerisch lernen mit neuen Medien umzugehen und diese selbst zu regeln und neue Medien zu entwickeln. Noch heute bekommen Menschen Panikattacken, wenn sie zwei Zeilen Quellcode sehen. Das muss sich ändern. Am besten schon gestern. In anderen Ländern, beispielsweise China, lernen Kinder schon im jüngsten Alter Grundlagen des Programmierens. Wir haben in Deutschland den Anschluss an die Hardwareindustrie schon längst verloren und werden auch in der Softwareindustrie – mit Hilfe der trägen Politik – keinen Fuß fassen können. Wir sind und werden wirtschaftlich in diesem Bereich völlig abgehängt und das als Land, das für neue Entwicklungen noch einen exzellenten Ruf genießt.

Wir sollten uns nicht die ganze Zeit mit komischen Begriffen, wie „Digitalisierung“, quälen, sondern endlich anfangen das Thema zu verstehen. Es müssen mehr Menschen in diese Richtung ausgebildet werden, um genau zu sein alle Menschen. Das erreichen wir nur mit Experten, nicht mit Dorothee Bär oder Ilse Aigner, die den schönen Satz „im Jahr 2025 wird es auf der Welt mehr Daten geben als Sandkörnern auf der Welt“ auf einer Präsentation mit dem Thema „Industrie 4.0“ in den Raum warf.

Solche Aussagen zeigen die Expertise aktueller Entscheidungsträger in diesem Bereich. Ich hoffe, dass diese Entscheidungsträger solche Sätze nicht bei Auslandsbesuchen anbringen, denn dann könnten das gute Image, das Deutschland heute noch genießt, schneller als wir glauben dahin sein.